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07.02.2018, 07:54 Uhr

Haushalt mit großer Mehrheit der CDU verabschiedet

SPD, CSB und Bündnis 90 / Die Grünen lehnen Haushalt ab

Erneut zeigt sich, wer bereit ist, Verantortung für unsere Stadt zu tragen.

Nachfolgend die Haushaltsrede der CDU-Faktion / des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Gärtner.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates, liebe Bürgerinnen und Bürger, werte Pressevertreter,

der eingebrachte Haushalt wird den Herausforderungen, denen sich unsere Stadt in 2018 zu stellen hat, gerecht. Die Gesamteinahmen für 2018, werden zusammen mit einem Teilbetrag aus der Ausgleichsrücklage den Gesamtaufwendungen gegengerechnet und decken diese somit vollständig. Der Haushalt 2018 ist damit vollumfänglich ausgeglichen. Auf das strukturelle Defizit des Haushaltes 2018 komme ich später zurück. Wenn aber der Nachtbus, sowie die Erhöhung von Steuern das gefühlte X. Mal nacheinander auch für 2018 von anderen Fraktion wiederholt gefordert wurde, so möchte die CDU Fraktion heute auch mit einer Wiederholung der ablehnenden Argumentationen beim Prozedere der Haushaltsverabschiedung beginnen.

Meine Fraktion hat die Erhöhung von Steuern, hier die Gewerbesteuer, die die anderen Fraktionen für 2018 gefordert haben, wiederum abgelehnt. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen ist dies das gänzlich falsche Signal an der Gewerbesteuerschraube zu drehen und diesen Hebesatz nach oben hin anzupassen. Die Einnahmesituation in unserer Stadt ist stabil. Deshalb haben wir, wie bereits auch 2015, 2016, 2017 und jetzt wieder in 2018 die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes abgelehnt. Und was ist uns daraufhin von den anderen hier im Rat vertretenen Fraktionen nicht alles vorgehalten worden: Unverantwortlich, unseriös, wir schonen nur diejenigen, denen es ohnehin gut geht, Klientelpolitik zu Lasten der sozialen Gerechtigkeit. Der Untergang des Abendlandes - so konnte man meinen - sei ausgerufen. Und dieses nur, weil wir, die Mehrheitsfraktion CDU den Gewerbetreibenden nicht in ihre Geldbörse gegriffen haben. Und…?? Heute 12 Monate später! Mitnichten! Nichts von dem, was die anderen Fraktionen uns, der CDU, prophezeit haben, ist hier in SHS eingetreten. Die abwartende Haltung der CDU und die anhaltend gute Konjunktur haben die defensive Herangehensweise der CDU bestätigt.

Der erste Satz des Leitzieles der Stadt zum Thema Finanzen lautet: SHS ist eine finanziell gesunde Kommune! Daran gilt es ausdrücklich festzuhalten. Für diese Nachhaltigkeit steht die Mehrheitsfraktion des Rates. Das ist der CDU Ansporn und Verpflichtung zugleich. Hier endet nun mein Bemühen die Sachargumente der letzten Jahre zu der neuerlichen Diskussion um die Höhe der Hebesätze heranzuziehen.

Nicht verschweigen wollen wir, dass wir in SHS ein strukturelles Defizit zwischen Eingaben und Ausgaben haben. Das wurde durch Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen. Dieses ist zeitlich nicht unbegrenzt möglich, so dass der Rat dann über diverse Stellschrauben die Verbesserung der Situation beraten wird. Der Haushalt der Stadt Schloss Holte-Stukenbrock steht für das Jahr 2018 auf solidem Fundament und wird deshalb von der CDU Fraktion mitgetragen.

Herr Bürgermeister, meine Fraktion stimmt dem Haushalt 2018 zu. Im Folgenden möchte ich die Aufmerksamkeit auf die Ausschüsse lenken. Hier werden die Unterschiede, bzw. die Übereinstimmungen der Fraktionen deutlich, Standpunkte ausgetauscht, das Für und Wider abgewogen, Entscheidungen final vorbereitet. Und um es klar und deutlich zu sagen die absolut überwiegenden politischen Tagesgeschäfte hier in SHS laufen völlig unspektakulär und in ganz wesentlichen Punkten in großer Einstimmigkeit ab.

Der Haushalt 2018 sieht im Bereichen der Feuerwehren vor, das FW Haus in Stukenbrock zu erweitern, einen Einsatzleitwagen anzuschaffen. Investitionen in die Infrastrukturen der freiwilligen Feuerwehren dienen der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in SHS und sind für die CDU selbstverständlich. Der Ausbau von Straßen wird auch in 2018 nicht vernachlässigt. Hier stellen wir den Betrag über 3,3 Mio € ein. Das Mobilitätskonzept ist mit vielen kleinere und auch größeren Maßnahmen im Fachausschuss beraten worden, und es stimmt hoffnungsfroh, dass über alle politischen Lager hinweg Einigkeit über die Umsetzung und auch Einigkeit über Reihenfolge der Maßnahmen erfolgte. Dabei ist u. E. hervorzuheben, dass die Schulwegsicherung hier nochmals Priorität genießt. Unser Interkommunales Gewerbegebiet in Stukenbrock Senne wird in 2018 weiterentwickelt. Die eigens dafür geründete GmbH der drei beteiligten Kommunen Augustdorf, Hövelhof und SHS arbeiten mit Hochdruck an der finalen Umsetzung.

Das Gewerbegebiet Kreuzkrug in Schloss Holte wird die CDU Fraktion nicht aus den Augen verlieren. Auch hier stehen die Signale klar auf Umsetzung. Durch die Ansiedlung weitere Firmen werden auch hier zukünftig stabile und lukrative Arbeitsplätze entstehen. Unsere Stadt wird sich auch zukünftig weiterentwickeln und die Erschließung dieser Gewerbegebiete ist bei aller teils verständlichen Kritik für die CDU Fraktion alternativlos. Auf Antrag der CDU Fraktion ist die Städtebauliche Studie „Entwicklungsbereiche für Satzungen im Außenbereich“ nach über 10 Jahren aktualisiert. Die Änderungen werden demnächst in politischen Gremien diskutiert und die CDU Fraktion verspricht sich von der richtigen Anwendung und Umsetzung eine weitere Entspannung für den hiesigen Wohnungsmarkt.

Jedes Jahr stehen aufs neue Investitionen in die Infrastruktur unserer schönen Stadt an. Hier sei besonders erwähnt, dass Vereine Wünsche anmelden, Schulorte erweitert oder renoviert werden, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger z. B. in die Ausstattung von Feuerwehr und Rettung investiert werden muss, oder ganz einfach dem wachesenden Wunsch des Freizeitgedankens Rechnung getragen wird. Die CDU Fraktion berät den Haushalt in ihren Gremien auch unter den Aspekten Lohnens-, und wünschenswert. Dabei gehen wir aber kein Finanzharakiri ein. Machbarkeit und Umsetzung müssen immer im Gleichklang mit verantwortlicher Finanzpolitik stehen. Bei der CDU hier in SHS haben sich die Themen Umwelt und Naturschutz weiter verfestigt und sind etabliert. So wurden im Fachausschuss viele dieser Themen fraktionsübergreifend vorgeschlagen, diskutiert intensiv beraten und häufig einvernehmlich beschlossen.

Für meine Fraktion steht ökologisch Wünschenswertes und wirtschaftlich Sinnvolles selbstredend nicht im Gegensatz zueinander. Die CDU Fraktion sieht die Ökologie und den Umweltschutz eben nicht nur ideologisch, sondern ganz pragmatisch, wie nachfolgende Projekte beweisen, denn wir haben hier in der Vergangenheit Themenbereiche wie
• Erstellung eines Leitbildes für Klimaschutz und Energie
• 2. Reinigungsstufe an der Kläranlage Schloss Holte- Stukenbrock,
• Umgestaltung der Wapelbachaue,
•Klimaschutzinitiative des BMU,
• Plastiktütenfreies SHS
• Schaffung einer Ladeinfrastruktur für den Betrieb von E Autos,
• Fortführung des Projektes „Energiesparen an Schulen“
in die jeweiligen Ausschüsse eingebracht. Diese in der Vergangenheit auf den Weg gebrachten Projekte werden uns auch in 2018 und darüber hinaus stetig begleiten. Meine Fraktion ist sich der Verantwortung für Umwelt und Natur bewusst und handelt auch deshalb nach dem Grundsatz der Nachhaltigkeit. Die Fraktionen hier im Rat der Stadt, so z.B. Bündnis90/die Grünen und meine Fraktion sind sich in Umwelthemen und deren Umsetzung im Fachausschuss weitgehend einig, in keinem anderen Ausschuss ist gerade zwischen unseren beiden Fraktionen so viel Einigkeit erzielt.

Die Gründung eigener Stadtwerke hier in SHS, in einer wirtschaftlich sinnvollen Form ist für unsere Fraktion der wichtigste Baustein der jüngeren Vergangenheit. Die Stadtwerke sind auch ein strategisches Instrument zur weiteren Verbesserung der Infrastruktur. Sie sind die Grundlage für zukünftige Projekte, wenn es um ökologisch und ökonomisch sinnvolle Erzeugung, den Transport und die Vermarktung von Wasser und Energie geht. Hier steht die Stadt SHS erst am Anfang und die CDU Fraktion wird hier die Weichen für weiteres Wachstum stellen. Zu der Umsetzung dieser Strategie wäre es nicht gekommen, hätte sich die FDP mit ihrem Zaudern und Verhindern in Sachen Wasserförderung durchgesetzt. Die FDP hat das dabei das Große, im Ganzen infrage gestellt.

Im Schulbereich haben wir die OGS an der Grauthoff- und Michaelschule bereits installiert. Die OGS wird für die Pollhansschule in 2018 Realität. Ein Betrag über ca. 2 Mio € wird hierfür bereitgestellt. Insgesamt beträgt der Schulbau über 5 Mio in 2018 und ist damit einer der größeren Posten. Die Feststellung der dauerhaften Fünfzügigkeit unserer Gesamtschule gibt den Eltern und Schülern jetzt endlich die langersehnte Gewissheit, dass eine Beschulung dieser Schulform hier in unserer Stadt gewährleistet ist und der Stadt die Planungs-sicherheit, welche benötigt wird, um den Ausbau dieser Schule anzugehen und zu einem guten Ende zu führen. Hierbei ist die Argumentation der CSB zur Totalverweigerung beim Thema Mensa an dieser Gesamtschule nicht glaubwürdig und nicht standortfördernd. Die Beschulung dieser Schulform an zwei Standorten im Stadtgebiet hat sich als richtig und schulfreundlich und somit als völlig bedenkenlos herausgestellt.

Unser Hallenbad in SHS wird nun endlich, nach langjährigen Planungen, Beratungen und Überlegungen in 2018 saniert. Über Investitionen von mindesten 2,3 Mio zzgl. der Sanierung der Sanitäranlagen freuen sich alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Die Stadt leistet sich dieses Hallenbad sehr bewusst, obgleich jährlich wiederkehrende Unterdeckungen immer wieder mit Steuergeldern ausgeglichen werden. Nicht nur die CDU, sondern der gesamten Rat nimmt dieses aber gewollt in Kauf. Auch hier werden uns die eigenen Stadtwerke künftig strategisch helfen können, eine Unterdeckung zu minimieren.

Die CDU Fraktion hat es sich zur Aufgabe gemacht bei größeren Projekten bzw. Änderungen immer zuerst das Gespräch mit den unmittelbar Betroffenen zu suchen. In der Vergangenheit haben wir frühzeitig mit Vertretern der Sportvereine gesprochen, als Erneuerungen in diesen Bereichen anstanden. Aktuell wurde sowohl mit den Schulleitungen, den Lehrkräften als auch mit den Eltern betroffener Schulen regelmäßig Gespräche geführt. So hatten wir unser Ohr direkt bei den Eltern, den Schülern und Schülerinnen, sowie den Lehrkräften. Das war hilfreich und hat die Irritationen während des Anmeldeverfahrens bei Schülerinnen und Schülern zugunsten der weiterführenden Schulen in unserem Stadtgebiet gemindert. Die Feststellung der dauerhaften Fünfzügigkeit unsere Gesamtschule durch die Bezirksregierung war letztlich das von allen Verantwortlichen gewollte und herbeiersehnte Faktum.

Das von mir bisher aufgezählte macht diese Stadt so lebenswert, das wichtigste Gut dieser Stadt aber sind ihre Menschen. Die Menschen die hier leben, und sich dem Gemeinwohl immer wieder verpflichtet fühlen. Sie Liebe Bürgerinnen und Bürger geben ihrer Stadt den Charm und geben ihr dieses nette unverwechselbare Gesicht. Ohne Sie alle geht es nicht, nicht gestern, nicht heute und auch nicht morgen.

Eingangs erwähnte ich, der Haushalt 2018 wird seinen Anforderungen gerecht. Schließen möchte ich mit dem Ausblick und der Feststellung, dass SHS in allen Bereichen wirtschaftlich wettbewerbsfähig ist. Darüber hinaus familienfreundlich aufgestellt, frei von Investitionsstauungen in die Infrastrukturen, ausgestattet mit einem kreativen und aktiven Vereins, sowie Kulturleben. Das Alles macht Hoffnung auf Zukunft. Die Perspektive ist absolut positive. So aufgestellt, wird SHS sich den ständigen Herausforderungen erfolgreich und innovativ widmen und zuwenden. Kurz um, SHS wird auch künftig lebens,- und liebenswert sein.

Für 2018 geht die Haushaltsrede der CDU hier dem Ende entgegen, die CDU Fraktion bedankt sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung. Unsere Fragen wurde wie immer stets freundlich und kompetent beantwortet. Für mich als jahrelanger Frontmann meiner Fraktion ist es ein Ende auch über das Jahr hinaus. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen, dem Rat der Stadt, dass Sie mir zugehört haben, wann immer ich etwas zu sagen hatte. Bei den Pressevertreterinnen und Vertreter für ihre umfangreiche Berichterstattung.
Die Jahre, in denen ich als Fraktionsvorsitzender hier im Rat die Politik meiner Fraktion vortragen, erklären und an vorderster Stelle mitgestalten und verantworten durfte, haben mich auch mit Stolz erfüllt. SHS - es war mir eine Ehre!