CDU Schloß Holte-Stukenbrock

"Unsere Region wird gestärkt"

CDU-Kreisverband begrüßt Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP

In Rekordzeit wurde der Koalitionsvertrag erarbeitet und am Samstag einstimmig auf dem Landesparteitag in Neuss verabschiedet. Unter den 15 Delegierte aus dem Kreisverband Gütersloh mit den Landtagsabgeordneten André Kuper und Raphael Tigges waren auch Klaus Dirks und Hans Schäfer.
Der Vertrag trägt auch die Handschrift der Gütersloher CDU. André Kuper MdL als Leiter der Arbeitsgruppe Kommunales und Ralph Brinkhaus MdB in der Arbeitsgruppe Finanzen wirkten bei der Erarbeitung mit. Das Ergebnis kann sich sehen lassen, beispielsweise: 
> der Kommunal-Soli wird abgeschafft; das entlastet viele Kommunen im Kreis Gütersloh. 
> der Landesentwicklungsplan wird geändert, so dass zukünftig 
   Gewerbeentwicklungen im Außenbereich möglich sind und die Benachteiligung 
   des Paderborner Flughafens wird zu den Akten gelegt. 
> Förderschulen bleiben erhalten. 
> die medizinische Fakultät in Bielefeld kommt. > 
> das Jagdgesetz, die Hygieneampel und das Vergabegesetz werden 
   abgeschafft bzw. geändert. 
> die Polizei erhält mehr Stellen.

"Die konsequente und zeitnahe Umsetzung unserer Wahlkampfaussagen. die sich im Koalitionsvertrag wiederfinden, sind Basis für einen erfolgreichen Bundestagswahlkampfso Klaus Dirks.