CDU Schloß Holte-Stukenbrock

Standort Flüchtlingsheim - Ratsbürgerentscheid

Stellungnahme

Wir bedauern sehr, dass das Thema Standort „Flüchtlingsunterkunft“ parteipolitisch missbraucht und instrumentalisiert wird.

Diese Instrumentalisierung trifft ebenfalls auf die vielen Flüchtlingshelfer und die in diesem Bereich vielfältig engagierten Bürger/innen zu. 

Hiermit wird man dieser engagierten Gruppe von Bürger/innen auf keinen Fall gerecht und zerrt sie ungewollt vor den politischen Karren und erweist ihnen einen Bärendienst. 

Zudem ist es sehr schade, dass über dieses Thema vielfach keine sachgerechte und objektive Information erfolgt. 

Auch wenn das Thema „Bewältigung der Flüchtlingskrise vor Ort“ sehr wichtig ist, ist es jedoch nicht das wichtigste Thema und Problem in Schloß Holte-Stukenbrock, welches es zu bewältigen und sachgerecht zu organisieren gilt (Schullandschaft / Straßen-Radwegebau / Wohnraumbeschaffung / Hallenbad / Umweltfragen / ec.). 

Wir tun ja gerade so, als ob der Standort eines Flüchtlingsheimes zukunftsentscheidend und prägend für SHS ist. Dies ist es noch nicht mal ansatzweise

Es geht doch einfach nur darum, wo steht das Heim und was ist ursprünglich einstimmig im Rat vereinbart worden und gibt es gewichtige Gründe, hierüber anders zu entscheiden.

Auch in 2016 wurde über die optimale Organisation der Flüchtlingshilfe diskutiert (Zentralisierung, etc.). 

Auch damals standen 1 – 2 weitere Flächen in der Nähe des Hallenbades zur Verfügung. 

Aber man hat bewusst eine dezentrale Aufstellung der Flüchtlingsunterkünfte haben wollen, aus den Gründen, die heute vielfach negiert werden. 

Was hat sich denn nun geändert? Nur dass eine weitere Option für einen zentralen Standort dazu gekommen ist, doch wohl gar nichts! 

Was wollen wir durch den Antrag auf Ratsbürgerentscheid erreichen? 

Wir möchten das Thema in objektive Bahnen lenken und alle Bürgerinnen auf Basis einer allumfassenden und objektiven Sachstandsdarstellung in die Diskussion einbinden und um ein Votum bitten. 

Darüber hinaus möchten wir angesichts der drängenden Situation das Verfahren beschleunigen. 

Zur Klarstellung: 
Die CDU ist unverändert von der Richtigkeit des in 2016 gefassten und erneut im April 2019 bestätigten Beschlusses überzeugt und steht unverändert dazu. 

Sollten die Bürgerinnen dies jedoch anders sehen, werden wir als gute Demokraten dieses Votum akzeptieren und dann auch umsetzen. 

Dieses demokratische Verhalten erwarten wir aber im umgekehrten Falle auch von denjenigen, die aktuell meinen, mit Ihrer anderen Sichtweise die Mehrheit der Bürgerinnen zu vertreten, was wir bezweifeln. 

Wir sind sehr gespannt und freuen uns auf sachorientierte Gespräche und Diskussionen. 

Eins muss noch deutlich gesagt werden:
Uns als CDU unchristliches Verhalten vorzuwerfen, weil wir bzgl. des Standortes eine andere Einstellung haben, ist eine Unverschämtheit und entbehrt jeglicher faktischen Grundlage. 

Es gibt keine andere Partei, deren Mitglieder so engagiert in Kirchen, Vereinen, überhaupt in sozialen Strukturen sind, wie in der CDU! 

Was ist unchristliche daran, wenn sich die CDU auch um die berechtigten Interessen der anderen knapp 27.000 Einwohnerinnen in SHS kümmert, ohne die sachgerechte Flüchtlingsarbeit zu vernachlässigen?

Unchristlich ist es, Menschen mit anderer Meinung zu diskreditieren. Vielleicht erfolgt eine Entschuldigung?

Klaus Dirks
Vorsitzender CDU Stadtverband