Mit Besorgnis und stark wachsendem Unmut nehmen wir den Kreishaushalt für das Jahr 2024 zur Kenntnis. Leider müssen wir feststellen, dass das aktuelle Umverteilungssystem an seine Grenzen stößt.

Die aktuelle Situation bestraft die Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt und konterkariert unsere seit Jahrzehnten auf Nachhaltigkeit und finanzielle Ausgeglichenheit ausgelegte Haushaltspolitik. Wir arbeiteten hier nach dem sehr ostwestfälischen Motto „Wir können und dürfen nur das Geld ausgeben, das unserer Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen erwirtschaftet haben.“

Im aktuellen städtischen Haushalt ist jedoch eine Kreis- und Jugendamtsumlage von über 30 Mio.€ ausgewiesen, ein trauriger Rekord. Unsere gesamten Gewerbesteuereinnahmen aus SHS, übrigens auch ein Rekordwert, werden 1:1 an den Kreis weitergeleitet.

Uns ist bewusst und zudem unstrittig, dass eine finanziell gut ausgestattete Kommune wie SHS einen größeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten muss. Aber das dieser Beitrag sich in den letzten 10 Jahren mehr als verdoppelt hat, lässt doch sehr großen Zweifel an einer soliden und wirtschaftlichen Haushaltsführung des Kreises aufkommen. 

Verdeutlichen möchte ich dies mit zwei Zahlen. Die freiwilligen und steuerbaren Leistungen des Kreises steigen innerhalb von zwei Jahren um 10 Mio. €, die Personalkosten im gleichen Zeitraum um 14 Mio. €. Bemerkenswerte Zahlen, die unsererseits auf Unverständnis stoßen.

Konsolidierung muss gewollt sein, ein weiter so, die Rechnung zahlen ja die Kommunen des Kreises, darf es nicht geben. Kürzung von freiwilligen Leistungen, Herabsetzung von Standards und Priorisierung von Aufgaben sind nur einige Werkzeuge, um einer finanziellen Schiefstellung entgegen zu wirken.

Sicherlich keine leichte Aufgabe, gilt doch nach wie vor das alte Sprichwort „Geben ist seliger denn Nehmen“. Jedoch unumgänglich, um die Haushalte der kreisangehörigen Kommunen zu sichern und nicht weiter ausufernd zu belasten. 

Vergessen dürfen wir natürlich nicht, dass der Kreishaushalt durch die stark steigende Landschaftsumlage, mit denen die Aufgaben des Landschaftsverbandes finanziert werden, belastet wird.

Hier müssen wir wieder einmal feststellen, das Düsseldorf und Berlin sehr gerne immer größere Aufgaben, kostspielige Ideen und fragwürdige Projekte auf den Rücken der kommunalen Familie platzieren.

Die Gegenfinanzierung oder ein adäquater Ausgleich an anderer Stelle jedoch vergessen wird. Der kommunale Gestaltungsspielraum wird massiv eingeschränkt. Wir können hier vor Ort nur noch reagieren und nicht mehr agieren.

Trotzdem ist es gut und richtig, dass wir als Kommunalpolitiker unserer Stadt die Finger in die Wunde legen und eine deutliche Stellungnahme zum aktuellen Kreishaushalt nach Gütersloh senden.