Wieder einmal hat die Ampelkoalition in Berlin ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen konterkariert, handwerklich schlecht aufgestellt ist und ein Bürokratiemonster schafft, dass seinesgleichen sucht.

Lars Pankoke, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, fordert einen konsequenten Kinder- und Jugendschutz ein.

Wiederholter Konsum von Cannabis führt bei Menschen unter 25 Jahre nachweislich zu einer Entwicklungsstörung und Schädigung des Gehirns. Internationale Studien belegen, dass die Freigabe von Cannabis den Konsum insbesondere bei jüngeren Menschen erhöht. Die jetzige Bundesregierung schützt unsere jungen Menschen nicht, sondern macht den Weg frei für eine günstige und dann einfach erhältliche Einstiegsdroge, die den Weg ebnet für härtere und letztendlich tödliche Drogen.

Der Konsum von Alkohol wird oft als Rechtfertigung zur Legalisierung von Cannabis herangezogen, das ist inakzeptabel und falsch. Das Ziel und die oberste Priorität der Politik sollte es vielmehr sein, den Schutz unserer Kinder und Jugendliche zu erhöhen und den Konsum schädlicher Substanzen zu reduzieren und die Präventionsmaßnahmen zu verstärken. Dazu gehört natürlich auch Alkohol, aber sicherlich auch das Cannabisverbot, mindesten bis zum 25ten Lebensjahr.

Die Bekämpfung von Drogenkriminalität, die Gesundheits- und Präventionsarbeit für junge Menschen, sowie die Suchtfolgenbehandlung von Drogenabhängigen werden durch das Gesetz nicht verbessert, sondern durch die Verharmlosung noch verschlimmert.

Die Bundesregierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass in der jetzigen Fassung völlig realitätsfern ist. Wie sollen die gesetzlichen Regelungen eingehalten und noch wichtiger: Wer stellt sicher, dass die gesetzlichen Regelungen eingehalten werden? Es ist ein Irrglaube, dass die rechtskonforme Umsetzung durch unsere Ordnungs- und Polizeibehörden flächendeckend garantiert werden kann.

In diesem Zusammenhang ist es schon bezeichnend, dass sich unser Verkehrsministerium erst jetzt auf den Weg gemacht hat und Cannabis Fahrverbot bei unseren Fahranfängern prüft.

Nach Auskunft unserer kommunalen Ordnungsbehörden ist bis heute nicht geklärt welche Behörde Ordnungsamt / Polizei das kleinteilige und komplizierte Regelwerk umsetzen soll. Schutzzonen um Schulen, Kitas und Spielplätze, zeitlich begrenzte Verbote, Anzahl von Cannabis-Pflanzen im Wohnbereich, mitzuführende Grammzahlen ... 

Dies sind nur einige Punkte, die kontrolliert werden sollen. Eigentlich ein Schildbürgerstreich, es zeigt sich jedoch wieder einmal:

Die Ampelkoalition in Berlin feiert und bemuttert Ihr Klientel und die kommunalen Ordnungsbehörden und Verwaltungen vor Ort müssen das Dilemma ausbaden und ein Gesetz umsetzen, dass auf völliges Unverständnis stößt.

In der heutigen Zeit mit den vielfältigen Krisen und Verwerfungen, kann und darf man sich durchaus die Frage stellen ob unsere jetzige Bundesregierung, den generellen Kompass für die wichtigen Fragen unserer Zeit verloren hat. 

Die CDU Fraktion SHS ist sehr gespannt, wie unsere kommunalen Mitbewerber der Ampelkoalition die Umsetzung hier vor Ort unterstützen werden und Ihren Auftrag als Interessensvertreter der Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt nachkommen werden.

Für die CDU-Fraktion SHS
Lars Pankoke